Eltern mit Kind, Foto: baby.at_flickr

Mal wieder ist ein neuer Streit um das Elterngeld entbrannt, anstelle von neuen Reformen.

Als vor zwei Jahren die konservative-liberale Koalition die Regierung übernahm, war ein großes Thema die Aufwertung der Kinder-und Familienpolitik. Fraglich ist es, wie es nun, zwei Jahre später aussieht.

Nach der Steilvorlage von Ursula von der Leyen durch die Einrichtung des Elterngeldes und der Väter-Elternzeit, lassen dort weitere Neuerungen voraussichtlich noch länger auf sich warten. Kristina Schröder, unsere derzeitige Familienministerin lässt mit neuen Idee lange auf sich warten. Ebenso scheint sie nicht auf der Vorlage ihrer Vorgängerin aufbauen zu wollen.

Wenn man Katja Dörner, Sprecherin der Grünen-Fraktion glauben schenkt, so könnte man mit einer Änderung des Ehegatten-Splittings, das nicht arbeitende Frauen steuerlich erheblich bevorteilt, finanzielle Spielräume eröffnen, die dann beispielsweise dem KiTa-Ausbau zu Gute kämen.

Vielmehr denkt unser Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ernsthaft darüber nach, das Elterngeld wieder zu kürzen. Das Elterngeld koste zu viel. Dies seien rund vier Milliarden Euro im Jahr. Außerdem überdenkt er aus finanzpolitischen Gründen das Betreuungsgeld. Nach der bisherigen Planung der Bundesregierung soll ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro an die Familien ausgezahlt werden, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf ihren Krippenplatz keinen gebrauch machen und sich somit zu hause um ihr Kind kümmern.

Die Gefahr wird jedoch darin gesehen, dass Eltern aus sogenannten Parallelgesellschaften eine Belohnung erhalten könnten, wenn sie ihr Kind zu hause behalten anstatt es in eine deutschsprachige KiTa zu bringen.Es gibt kaum ein anderes OECD-Land, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die bildungspolitische Integration von Migranten so schlecht funktioniert wie in Deutschland, belegt die jüngste Pisa-Studie.